Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Vertragsbedingungen der aixqs GmbH – Prüfgesellschaft im Kontext angewandter Künstlicher Intelligenz.
aixqs GmbH – Prüfgesellschaft im Kontext angewandter Künstlicher Intelligenz
Kurfürstendamm 96
10709 Berlin
Inhaltsübersicht
- Geltungsbereich
- Auftraggeber, geprüfte Organisation und Prüfungsteilnehmer
- Vertragsschluss
- Gegenstand der Leistungen
- Unabhängigkeit und Unparteilichkeit
- Durchführung von Audits und Organisationsprüfungen
- Durchführung von Personenprüfungen
- Pflichten des Auftraggebers
- Prüfungs- und Zertifizierungsentscheidung
- Zertifikate
- Prüf- und Zertifizierungszeichen
- Änderungen, Überwachung und Rezertifizierung
- Aussetzung, Einschränkung und Entzug
- Beschwerden und Einsprüche
- Einsatz externer Prüfer und Fachpersonen
- Vertraulichkeit
- Prüfungsergebnisse bei Personenprüfungen
- Veröffentlichung und Verifikation von Zertifizierungen
- Rechte an Unterlagen und Prüfungsinhalten
- Termine, Umbuchungen und Leistungshindernisse
- Vergütung
- Haftung
- Laufzeit und Beendigung
- Datenschutz
- Anwendbares Recht und Gerichtsstand
- Schlussbestimmungen
Geltungsbereich
- Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über Prüf-, Auditierungs-, Bewertungs-, Konformitätsfeststellungs- und Zertifizierungsleistungen der aixqs GmbH – Prüfgesellschaft im Kontext angewandter Künstlicher Intelligenz, nachfolgend „aixqs“ genannt.
- Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.
- Auftraggeber können insbesondere sein:
- Unternehmen oder Organisationen, die eine Prüfung, Bewertung oder Auditierung der eigenen Organisation oder eines Managementsystems beauftragen,
- Trainingsanbieter, Bildungsträger oder sonstige Partner, die Prüfungen oder Kompetenzfeststellungen für Teilnehmer beauftragen,
- sonstige Unternehmen oder Organisationen, die Prüf- oder Zertifizierungsleistungen von aixqs beauftragen.
- Abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers gelten nur, wenn aixqs ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat.
- Für einzelne Prüfungen oder Zertifizierungsprogramme können ergänzende Prüfungs-, Zertifizierungs- oder Programmbedingungen gelten. Sie werden Bestandteil des jeweiligen Auftrags, soweit auf sie im Angebot, in der Auftragsbestätigung oder bei der Anmeldung zur Prüfung Bezug genommen wird.
- Bei Widersprüchen gilt folgende Reihenfolge:
- individuelle Vereinbarungen und das jeweilige Angebot,
- die für die konkrete Leistung geltenden Prüfungs-, Zertifizierungs- oder Programmbedingungen,
- diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Auftraggeber, geprüfte Organisation und Prüfungsteilnehmer
- Auftraggeber ist das Unternehmen oder die Organisation, die aixqs mit der Durchführung einer Leistung beauftragt.
- Geprüfte Organisation ist das Unternehmen oder die Organisation, deren Managementsystem, Prozesse, Strukturen oder sonstige Prüfgegenstände bewertet werden.
- Prüfungsteilnehmer ist die natürliche Person, deren Kenntnisse, Fähigkeiten oder Kompetenzen im Rahmen einer Personenprüfung oder Kompetenzfeststellung geprüft werden.
- Auftraggeber und geprüfte Organisation können identisch sein.
- Bei einer durch einen Trainingsanbieter oder anderen Partner beauftragten Personenprüfung ist grundsätzlich der Trainingsanbieter oder Partner Vertragspartner von aixqs. Der Prüfungsteilnehmer wird durch seine Teilnahme an der Prüfung nicht allein dadurch Vertragspartner von aixqs.
- Unabhängig vom zugrunde liegenden Vertragsverhältnis entscheidet aixqs eigenständig über Prüfungsergebnisse und Zertifizierungen. Der Auftraggeber hat keinen Anspruch auf ein bestimmtes Prüfungsergebnis.
- Rechte und Pflichten eines Prüfungsteilnehmers hinsichtlich Prüfungsdurchführung, Prüfungsergebnis, Einspruch, Zertifizierung und Zertifikatsnutzung ergeben sich ergänzend aus der jeweils geltenden Prüfungs- oder Zertifizierungsordnung.
Vertragsschluss
- Angebote von aixqs sind freibleibend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.
- Ein Vertrag kommt insbesondere zustande durch:
- Annahme eines Angebots,
- schriftliche oder elektronische Auftragsbestätigung,
- verbindliche Bestellung einer Prüfungsleistung oder
- Beginn der vereinbarten Leistung auf Veranlassung des Auftraggebers.
- Art, Umfang, Prüfgegenstand und Vergütung ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot, der Auftragsbestätigung und den gegebenenfalls anwendbaren Prüfungs- oder Zertifizierungsbedingungen.
Gegenstand der Leistungen
- aixqs erbringt insbesondere:
- Audits und Bewertungen von Managementsystemen,
- Konformitätsfeststellungen,
- Prüfungen und Bewertungen von Organisationen, Prozessen und Systemen,
- Kompetenzfeststellungen und Personenprüfungen,
- Zertifizierungen,
- Überwachungs-, Wiederholungs- und Rezertifizierungsverfahren,
- sonstige unabhängige Prüf- und Bewertungsleistungen.
- Grundlage einer Prüfung oder Zertifizierung sind die im jeweiligen Auftrag bezeichneten Normen, Standards, Kriterien, Prüfungsordnungen oder Zertifizierungsprogramme.
- Gegenstand der Leistung ist die unabhängige Feststellung, inwieweit festgelegte Anforderungen erfüllt sind.
- Die Beauftragung, Bezahlung oder Durchführung einer Prüfung begründet keinen Anspruch auf:
- ein bestimmtes Prüfungsergebnis,
- das Bestehen einer Prüfung,
- die Feststellung von Konformität oder
- die Erteilung eines Zertifikats.
- Eine Zertifizierung oder Konformitätsaussage bezieht sich ausschließlich auf den jeweils festgelegten Prüfgegenstand und Geltungsbereich.
Unabhängigkeit und Unparteilichkeit
- aixqs führt Prüfungen, Bewertungen und Zertifizierungsentscheidungen unabhängig und unparteiisch durch.
- Wirtschaftliche Interessen des Auftraggebers, eines Trainingspartners, eines Prüfungsteilnehmers oder sonstiger Beteiligter haben keinen Einfluss auf das Prüfungsergebnis.
- Die Vergütung von aixqs ist nicht vom Bestehen einer Prüfung oder vom Erreichen eines bestimmten Ergebnisses abhängig.
- aixqs kann Aufträge ablehnen, beteiligte Personen austauschen oder Verfahren unterbrechen, wenn tatsächliche oder mögliche Interessenkonflikte die erforderliche Unabhängigkeit oder Unparteilichkeit beeinträchtigen können.
- Auftraggeber und Prüfungsteilnehmer können begründete Einwände gegen eingesetzte Prüfer oder Auditoren mitteilen. aixqs prüft diese Einwände und entscheidet über das weitere Vorgehen.
Durchführung von Audits und Organisationsprüfungen
- aixqs bestimmt die zur ordnungsgemäßen Durchführung erforderlichen Prüfmethoden und Verfahrensschritte entsprechend dem vereinbarten Prüfgegenstand.
- Prüfungen können insbesondere umfassen:
- Dokumentenprüfung,
- Interviews,
- Beobachtungen,
- Stichproben,
- technische Prüfungen,
- Nachweisprüfungen,
- Audits vor Ort,
- Audits mittels geeigneter Fernverfahren.
- Feststellungen erfolgen auf Grundlage der zum Zeitpunkt der Prüfung verfügbaren und zugänglich gemachten Informationen und Nachweise.
- Soweit eine Prüfung stichprobenbasiert erfolgt, stellt sie keine vollständige Untersuchung sämtlicher Prozesse, Systeme, Unterlagen oder Tätigkeiten der geprüften Organisation dar.
- Die geprüfte Organisation bleibt für ihre Organisation, ihre Systeme, ihre Prozesse und die Einhaltung der für sie geltenden Anforderungen selbst verantwortlich.
Durchführung von Personenprüfungen
- Personenprüfungen werden nach Maßgabe des jeweiligen Prüfungs- oder Zertifizierungsprogramms durchgeführt.
- Der Auftraggeber meldet die vorgesehenen Prüfungsteilnehmer nach den von aixqs festgelegten Verfahren zur Prüfung an.
- aixqs kann vor Beginn einer Prüfung insbesondere verlangen:
- Identitätsnachweis,
- Nachweis erforderlicher Zulassungsvoraussetzungen,
- Anerkennung der geltenden Prüfungsordnung,
- Anerkennung von Regeln zur Prüfungsaufsicht und Prüfungssicherheit.
- Die Anerkennung prüfungsbezogener Regelungen durch einen Prüfungsteilnehmer begründet für sich genommen kein Vertragsverhältnis über die kostenpflichtige Prüfungsleistung zwischen dem Prüfungsteilnehmer und aixqs.
- Prüfungsergebnisse werden ausschließlich anhand der für das jeweilige Prüfungsprogramm festgelegten Kriterien festgestellt.
- Der Auftraggeber, insbesondere ein Trainingsanbieter, hat keinen Einfluss auf:
- Prüfungsinhalte,
- Bewertung,
- Bestehensentscheidung,
- Zertifizierungsentscheidung oder
- Entscheidungen über Einsprüche.
- Die Teilnahme an einem bestimmten Training begründet keinen Anspruch auf das Bestehen einer Prüfung.
Pflichten des Auftraggebers
- Der Auftraggeber stellt aixqs rechtzeitig alle Informationen zur Verfügung, die für die Durchführung der beauftragten Leistung erforderlich sind.
- Bei Organisationsprüfungen ermöglicht der Auftraggeber insbesondere den erforderlichen Zugang zu:
- Räumlichkeiten,
- Systemen,
- Dokumenten und Aufzeichnungen,
- Mitarbeitern und Ansprechpartnern,
- sonstigen für den Prüfgegenstand relevanten Informationen.
- Bei Personenprüfungen übermittelt der Auftraggeber die für Anmeldung, Organisation und Durchführung erforderlichen Teilnehmerdaten vollständig und zutreffend.
- Der Auftraggeber ist dafür verantwortlich, dass die Übermittlung personenbezogener Daten an aixqs auf einer hierfür erforderlichen rechtlichen Grundlage erfolgt und die betroffenen Personen über die Datenübermittlung informiert werden, soweit dies erforderlich ist.
- aixqs informiert Prüfungsteilnehmer ergänzend über die eigene Verarbeitung personenbezogener Daten.
- Der Auftraggeber darf keine Zusagen gegenüber Prüfungsteilnehmern oder Dritten machen, die den Eindruck vermitteln, dass:
- eine Zertifizierung garantiert sei,
- ein bestimmtes Prüfungsergebnis feststehe oder
- der Auftraggeber Einfluss auf die Entscheidung von aixqs habe.
Prüfungs- und Zertifizierungsentscheidung
- Prüfungs-, Bewertungs- und Zertifizierungsentscheidungen werden ausschließlich anhand der festgelegten Anforderungen und der im jeweiligen Verfahren vorliegenden Nachweise getroffen.
- Soweit das jeweilige Verfahren dies vorsieht, werden Durchführung der Prüfung und Zertifizierungsentscheidung organisatorisch oder personell getrennt.
- Werden Anforderungen nicht erfüllt, kann aixqs insbesondere:
- Abweichungen oder Nichtkonformitäten feststellen,
- Nachweise oder Korrekturen verlangen,
- zusätzliche Prüfungen durchführen,
- eine Prüfung als nicht bestanden bewerten,
- eine Zertifizierung ablehnen,
- eine Zertifizierung einschränken, aussetzen oder entziehen.
- Einzelheiten ergeben sich aus dem jeweils geltenden Prüfungs- oder Zertifizierungsprogramm.
Zertifikate
- Zertifikate werden für diejenige Organisation oder Person ausgestellt, deren Konformität oder Kompetenz Gegenstand des Zertifizierungsverfahrens war.
- Bei einer durch einen Trainingsanbieter oder Partner beauftragten Personenprüfung wird ein personenbezogenes Zertifikat auf den erfolgreich geprüften Prüfungsteilnehmer ausgestellt und nicht auf den Auftraggeber.
- Ein Zertifikat darf nur hinsichtlich der folgenden Aspekte verwendet werden:
- des darin bezeichneten Zertifikatsinhabers,
- des festgelegten Geltungsbereichs,
- des bezeichneten Standards oder Zertifizierungsprogramms und
- seines tatsächlichen Zertifizierungsstatus.
- Zertifikate dürfen nicht verändert oder irreführend verwendet werden.
- Eine Zertifizierung darf insbesondere nicht so dargestellt werden, dass hierdurch der Eindruck einer tatsächlich nicht bestehenden behördlichen Anerkennung, Akkreditierung oder sonstigen offiziellen Stellung entsteht.
- Nach Ablauf, Aussetzung, Einschränkung oder Entzug einer Zertifizierung darf nur entsprechend dem tatsächlichen Zertifizierungsstatus auf diese Bezug genommen werden.
Prüf- und Zertifizierungszeichen
- Die Verwendung von Namen, Marken, Zertifizierungszeichen und sonstigen Kennzeichnungen von aixqs richtet sich nach den jeweils geltenden Nutzungsbedingungen.
- Prüf- oder Zertifizierungszeichen dürfen nur im ausdrücklich zugelassenen Umfang verwendet werden.
- Eine Verwendung, die zu einer Täuschung über Gegenstand, Umfang oder Status einer Zertifizierung führen kann, ist unzulässig.
- aixqs kann bei unzulässiger oder irreführender Verwendung die weitere Nutzung untersagen und eine unverzügliche Korrektur verlangen.
Änderungen, Überwachung und Rezertifizierung
- Soweit ein Zertifizierungsprogramm regelmäßige Überwachungen, Wiederholungsprüfungen oder Rezertifizierungen vorsieht, sind diese Voraussetzung für die Aufrechterhaltung der Zertifizierung.
- Zertifikatsinhaber haben aixqs über wesentliche Änderungen zu informieren, soweit diese den Gegenstand oder die Voraussetzungen einer Zertifizierung betreffen.
- Ändern sich Anforderungen eines Zertifizierungsprogramms, kann aixqs angemessene Übergangsfristen festlegen.
- Die weitere Gültigkeit einer Zertifizierung kann davon abhängig sein, dass geänderte Anforderungen innerhalb der vorgesehenen Frist nachgewiesen werden.
Aussetzung, Einschränkung und Entzug
aixqs kann eine Zertifizierung entsprechend dem jeweiligen Zertifizierungsprogramm aussetzen, einschränken oder entziehen, insbesondere wenn:
- Zertifizierungsanforderungen nicht mehr erfüllt werden,
- erforderliche Überwachungs- oder Wiederholungsprüfungen nicht durchgeführt werden,
- wesentliche Änderungen nicht mitgeteilt werden,
- erforderliche Nachweise nicht erbracht werden,
- Zertifikate oder Zertifizierungszeichen missbräuchlich verwendet werden,
- im Prüfungsverfahren Täuschungen oder Manipulationen festgestellt werden.
Der Betroffene erhält grundsätzlich Gelegenheit zur Stellungnahme, soweit nicht aufgrund besonderer Umstände ein sofortiges Handeln erforderlich ist.
Beschwerden und Einsprüche
- Auftraggeber, geprüfte Organisationen, Prüfungsteilnehmer und sonstige unmittelbar Betroffene können Beschwerden über Tätigkeiten von aixqs einreichen.
- Gegen eine individuelle Prüfungs-, Bewertungs- oder Zertifizierungsentscheidung kann der jeweils Betroffene nach Maßgabe des dafür vorgesehenen Verfahrens Einspruch einlegen.
- Ein Trainingsanbieter oder sonstiger Auftraggeber kann ein personenbezogenes Prüfungsergebnis nicht anstelle des Prüfungsteilnehmers anfechten, soweit nicht eine entsprechende Bevollmächtigung vorliegt oder das jeweilige Verfahren etwas anderes vorsieht.
- Beschwerden und Einsprüche werden nachvollziehbar und unparteiisch behandelt.
- Personen, die unmittelbar an der angegriffenen Entscheidung beteiligt waren, entscheiden nicht über den Einspruch gegen ihre eigene Entscheidung.
- Die Einreichung einer Beschwerde oder eines Einspruchs führt zu keiner Benachteiligung des Beschwerdeführers oder Einsprechenden.
- Einzelheiten werden in einem gesonderten Beschwerde- und Einspruchsverfahren geregelt.
Einsatz externer Prüfer und Fachpersonen
- aixqs kann für die Durchführung von Prüfungen und Audits geeignete externe Auditoren, Prüfer, Aufsichtspersonen, Sachverständige oder andere Fachpersonen einsetzen.
- Diese Personen werden entsprechend ihrer Aufgaben ausgewählt und zur Vertraulichkeit verpflichtet.
- Tatsächliche oder mögliche Interessenkonflikte werden vor ihrem Einsatz berücksichtigt.
- Die Verantwortung von aixqs für die ordnungsgemäße Durchführung der beauftragten Leistung bleibt hiervon unberührt.
Vertraulichkeit
- aixqs behandelt alle im Rahmen eines Prüfungs- oder Zertifizierungsverfahrens erlangten, nicht öffentlich zugänglichen Informationen vertraulich.
- Die Verpflichtung zur Vertraulichkeit gilt auch für Mitarbeiter sowie eingesetzte Prüfer, Auditoren, Aufsichtspersonen und sonstige Fachpersonen.
- Informationen dürfen weitergegeben werden, soweit:
- der Betroffene zugestimmt hat,
- dies für die vertragsgemäße Durchführung des Verfahrens erforderlich ist,
- eine gesetzliche Verpflichtung besteht oder
- dies im Rahmen einer zulässigen Aufsichts-, Anerkennungs- oder Akkreditierungstätigkeit erforderlich ist.
- Soweit rechtlich zulässig, wird der Betroffene über eine verpflichtende Weitergabe vertraulicher Informationen informiert.
Prüfungsergebnisse bei Personenprüfungen
- Personenbezogene Prüfungsergebnisse betreffen den jeweiligen Prüfungsteilnehmer.
- Eine Weitergabe von Prüfungsergebnissen an den beauftragenden Trainingsanbieter oder Partner erfolgt nur im zulässigen und für das jeweilige Prüfungsverfahren vorgesehenen Umfang.
- Einzelheiten zur Bekanntgabe von Ergebnissen, Zertifikaten und Zertifizierungsstatus können in der jeweiligen Prüfungs- oder Zertifizierungsordnung geregelt werden.
Veröffentlichung und Verifikation von Zertifizierungen
- aixqs kann zur Überprüfung der Echtheit und des Status von Zertifikaten geeignete Verifikationsmöglichkeiten bereitstellen.
- Dabei können insbesondere folgende Informationen verarbeitet oder angezeigt werden:
- Zertifikatsnummer,
- Zertifikatsinhaber,
- Zertifizierungsprogramm oder Standard,
- Geltungsbereich,
- Ausstellungsdatum,
- Gültigkeitsdauer,
- Zertifizierungsstatus.
- Bei Personenzertifizierungen werden personenbezogene Angaben nur im jeweils datenschutzrechtlich zulässigen Umfang veröffentlicht oder zur Verifikation bereitgestellt.
Rechte an Unterlagen und Prüfungsinhalten
- Von aixqs entwickelte Prüfungsverfahren, Prüfungsaufgaben, Fragenkataloge, Lösungsschlüssel, Bewertungsmethoden, Standards, Zertifizierungsprogramme und sonstige geschützte Unterlagen bleiben geistiges Eigentum von aixqs oder des jeweiligen Rechteinhabers.
- Prüfungsaufgaben und vertrauliche Prüfungsinhalte dürfen — soweit aixqs dies nicht ausdrücklich gestattet — insbesondere nicht:
- kopiert,
- fotografiert,
- aufgezeichnet,
- veröffentlicht,
- an Dritte weitergegeben oder
- zur Vorbereitung anderer Prüfungsteilnehmer genutzt werden.
- Zertifikate dürfen im Rahmen ihres vorgesehenen Zwecks vollständig und unverändert vervielfältigt und vorgelegt werden.
- Prüfberichte dürfen nicht auszugsweise in einer Weise verwendet werden, die ein irreführendes Bild des Prüfungsgegenstands oder Prüfungsergebnisses vermittelt.
Termine, Umbuchungen und Leistungshindernisse
- Vereinbarte Prüfungstermine setzen voraus, dass der Auftraggeber seine erforderlichen Mitwirkungspflichten rechtzeitig erfüllt.
- Verzögerungen aufgrund fehlender oder verspäteter Mitwirkung des Auftraggebers können zu einer entsprechenden Verschiebung vereinbarter Termine führen.
- Muss eine bereits organisierte Prüfung aus Gründen verschoben oder abgesagt werden, die der Auftraggeber zu vertreten hat, kann aixqs die hierdurch tatsächlich entstehenden zusätzlichen Aufwendungen nach Maßgabe des jeweiligen Angebots oder der vereinbarten Stornierungsbedingungen berechnen.
- Bei Ereignissen außerhalb des zumutbaren Einflussbereichs der Vertragsparteien werden die Parteien eine geeignete Ersatzlösung anstreben.
Vergütung
- Die Vergütung ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot oder der Auftragsbestätigung.
- Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils gesetzlich geschuldeten Umsatzsteuer.
- Soweit nichts anderes vereinbart wurde, ist der Auftraggeber zur Zahlung der vereinbarten Prüfungsgebühren verpflichtet, unabhängig davon, welches Prüfungsergebnis erzielt wird.
- Erforderliche zusätzliche Leistungen, die insbesondere aufgrund der folgenden Umstände notwendig werden, können gesondert berechnet werden:
- nachträglicher Änderungen des Prüfungsumfangs,
- zusätzlicher Nachprüfungen,
- unvollständiger Unterlagen oder
- nicht erfüllter Mitwirkungspflichten.
- Der Auftraggeber wird vor Durchführung wesentlicher kostenpflichtiger Zusatzleistungen hierüber informiert.
- Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug fällig, soweit nichts anderes vereinbart wurde.
- Reise- und Nebenkosten werden nur berechnet, soweit dies vereinbart wurde oder aus dem jeweiligen Angebot hervorgeht.
Haftung
- aixqs haftet unbeschränkt:
- bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit,
- bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit,
- nach zwingenden gesetzlichen Haftungsvorschriften sowie
- soweit ausdrücklich eine Garantie übernommen wurde.
- Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht haftet aixqs nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
- Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
- Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen.
- Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten entsprechend für Organe, Mitarbeiter und sonstige Erfüllungsgehilfen von aixqs.
Laufzeit und Beendigung
- Laufzeit und ordentliche Kündigung eines Vertrags richten sich nach dem jeweiligen Angebot und gegebenenfalls dem anwendbaren Zertifizierungsprogramm.
- Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
- Die Beendigung eines Auftrags hat keinen Einfluss auf die fachliche Bewertung bereits ordnungsgemäß durchgeführter Prüfungen.
- Regelungen zur Vertraulichkeit, Zertifikatsnutzung, zu Prüfungsinhalten und zum geistigen Eigentum gelten entsprechend ihrem Zweck über das Vertragsende hinaus.
Datenschutz
aixqs verarbeitet personenbezogene Daten entsprechend den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen.
Weitere Informationen enthält die Datenschutzerklärung von aixqs.
Für einzelne Prüfungs- und Zertifizierungsverfahren können ergänzende Datenschutzhinweise bereitgestellt werden.
Anwendbares Recht und Gerichtsstand
- Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
- Soweit gesetzlich zulässig, ist ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis Berlin.
Schlussbestimmungen
- Individuelle Vereinbarungen zwischen aixqs und dem Auftraggeber haben Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
- Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die gesetzlichen Vorschriften.
